Nächstes Treffen des Pflegebündnis: Mittwoch, den 19. Januar, 18 Uhr

im Sitzungsraum der DGB-Region Emscher-Lippe (Hinterhof - Zugang über die Hofeinfahrt), Dorstener Str. 27A, 45657 Recklinghausen.

Wir wollen folgendes besprechen:

1. Landesweite Demonstration gegen die Pflegekammer NRW am SA, 29. Januar in Düsseldorf
2. Demonstration in Recklinghausen gegen die Pflegekammer am Samstag, 5. März Da muss noch alles mögliche vorbereitet werden!
3. Bericht Prozessausgang Kristin Zuber
4. Weitere Aktivitäten (z.B. Demo für eine solidarische Überwindung der Coronakrise in RE?)
5. Terminplanung/verschiedenes (als Folgetreffen haben wir schon den Termin festgelegt: DO, 24. Februar, 18 Uhr. Wir müssen entscheiden, ob wir es als Präsenz- oder Zoomveranstaltung durchführen.

10. Januar 2022 Kristin Zuber nach der Urteilsverkündung im Landesarbeitsgericht Hamm: "Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte!"

Krankenschwester mit juristischer Raffinesse ausgebremst

Die Krankenschwester Kristin Zuber wurde im Recklinghäuser Prosper-Hospital von der Intensiv- auf eine andere Station des Hauses strafversetzt, weil sie für sich und ihre Kolleginnen und Kollegen Pausen beim Tragen von FFP2-Masken eingefordert hatte. Gegen diese Versetzung klagte Kristin Zuber vor dem Arbeitsgericht. Nachdem das Arbeitsgericht in Herne im vergangenem Jahr die Klage abgewiesen hatte, zog die mutige Krankenschwester nun in die zweite juristische Instanz zum LAG nach Hamm. Am Donnerstag letzter Woche fand diese Verhandlung statt, eine stattliche Anzahl solidarischer Gewerkschafter unterstützte die Kollegin mit einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Zu Prozessbeginn stellte der Richter fest, dass der Arbeitgebervertreter im November 2021 eine neue Weisung zur Versetzung eingereicht hatte. Diesmal begründetet die Arbeitgeberseite die Versetzung von Kristin damit, dass angeblich die Kollegen und Kolleginnen der Intensivstation im Prosper-Hospital nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen und das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sei. Durch diese juristische Raffinesse ergab sich für das Gericht ein neuer Klagegegenstand, was wiederum zur Folge hatte, dass keine inhaltliche Verhandlung zum Vorgang der Strafversetzung oder der Einrichtung von Pausenzeiten beim Einsatz von FFP2-Masken stattgefunden hat. Die Kammer stellte fest, dass die neue Versetzungsweisung den alten Tatbestand aufhebe und Kristin nun erneut die Möglichkeit hat, beim Arbeitsgericht in Herne gegen diese neue Versetzung in erster Instanz zu klagen. „Dieses Urteil ist ein in Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte“, kommentierte Kristin Zuber nach der Verhandlung. Nach vierzehn Monaten juristischer Auseinandersetzungen hatten alle Beteiligten auf ein Ergebnis gehofft. „Die Zurückweisung an das Arbeitsgericht in Herne ist erschreckend und zermürbend“, wertete ver.di die Entscheidung. Letztlich müsse das ganze Verfahren erneut aufgenommen werden, weil der Arbeitgeber nun andere Gründe für die Versetzung benannt hat. Ob sie diesen nervenden Weg noch einmal antun will, ließ die Krankenschwester nach der Verhandlung offen. Der Arbeitgeber hätte sich übrigens nur auf einen Vergleich eingelassen, wenn die Kollegin eingewilligt hätte, nicht von einer „Strafversetzung“ zu sprechen. Das scheint die Geschäftsleitung arg zu bewegen: Der gegnerische Anwalt wies ausführlich darauf hin, dass das Prosper-Hospital von Geschäftspartnern häufig darauf angesprochen werde. Immerhin ein Erfolg von ver.di und der Solidaritätsbewegung, die die Praxis des Hauses im Umgang mit für ihre Rechte einstehenden Beschäftigten in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Herne, 2. Oktober 21: Protest von 500 Kolleginnen und Kollegen gegen die Pflegekammer. Wir waren dabei!

Unser nächstes Treffen am 14. Oktober:

Information und Diskussion zur Pflegekammer NRW

Das Pflegebündnis Recklinghausen lädt alle Interessierten ein zu seinem nächsten Treffen am Donnerstag dem 14. Oktober, 18 Uhr, im Sitzungsraum im Hof der DGB-Region Emscher-Lippe (Hinterhof - Zugang über die Hofeinfahrt), Dorstener Str. 27A, 45657 Recklinghausen.

Diskutiert werden sollen unter anderem Aktivitäten gegen die Errichtung der Pflegekammer in NRW sowie die Unterstützung der Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“.

Der Widerstand gegen die Pflegekammer hat Fahrt aufgenommen. Zurzeit werden die etwa 200.000 Fachpflegekräfte in NRW von dem sogenannten Errichtungsausschuss angeschrieben, um sich für die Pflegekammer registrieren zu lassen. Das Recklinghäuser Pflegebündnis lehnt diese Zwangsverkammerung ab und sieht als wesentliche Ursache des Pflegenotstands die politisch gewollte Kommerzialisierung der Pflege. Wie die Gewerkschaft ver.di fordert das Pflegebündnis ein Vollbefragung aller Fachpflegekräfte über die Einführung der Kammer und verweist auf die Ergebnisse vergleichbarer Erhebungen: Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Pflegekräfte in Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Abstimmungen gegen Pflegekammern entschieden.

Ebenfalls verweist das Pflegebündnis darauf, dass in den Wohnbereichen der Seniorenzentren die Pflege durch etwa 50 Prozent an- und ungelernter Pflegehilfskräfte geleistet wird, dazu kommen noch andere Beschäftigte wie die der Hauswirtschaft. Die Pflegekammer, die sich ja nur als Standesvertretung der Fachkräfte versteht, wäre ein zusätzlicher Spaltpilz, der den gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erschwert. Die Veranstaltung findet statt im Sitzungsraum im Hof der DGB-Region EmscherLippe (Hinterhof - Zugang über die Hofeinfahrt), Dorstener Str. 27A, 45657 Recklinghausen.

Auf der Tagungsordnung steht weiterhin: Unterschriften sammeln für die Volksinitiative // Aktionsplanung

16. Juli 2021

Keine Krankenhausschließungen im Kreis Recklinghausen!

Gesundheit ist keine Ware, sondern öffentliches Gut

Mit großem Entsetzen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pflegebündnisses Recklinghausen die Forderung des Vorsitzenden des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ (GBA) Joseph Hecken auf ihrer letzten Sitzung zur Kenntnis genommen, in Deutschland 700 Krankenhäuser zu schließen und dafür das Grundgesetz zu ändern (Interview auf faznet am 04.07.2021).

Das Bündnis hat sich mit den fatalen Konsequenzen für den Kreis Recklinghausen beschäftigt: Gut ein Drittel der Krankenhäuser wären von einer Schließung betroffen. Dabei hängt die zweifelsohne höhere Bettendichte im Kreis Recklinghausen nach den eigenen Berechnungen vor allem mit dem demographischen Wandel in der Bevölkerung, mit den ungünstigeren sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen (Einkommen, Bildung, Arbeitslosigkeit) sowie der ungünstigeren ambulanten Versorgung gegenüber Vergleichsregionen zusammen. Für das Pflegebündnis gefährden Krankenhausschließungen in einer solchen Größenordnung vor diesem Hintergrund insbesondere die Grundversorgung der älteren Bevölkerung und die psychiatrische Versorgung.

„Gerade diese Zielgruppen sind nicht nur auf eine wohnortnahe, sondern auch auf eine pflegebzw. betreuungsintensive Versorgung angewiesen. Seit der Einführung der Fallpauschalen hat es jedoch einen enormen Abbau an Pflegekräften gegeben. Außerdem hat die noch lange nicht bewältigte Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig Krankenhäuser sind. Dabei ist der G-BA kein unbedeutender Akteur in unserem Gesundheitswesen, sondern dessen politisches Machtzentrum. Schließlich werden dort die Weichen für die Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen im Umfang von ca. 250 Milliarden Euro (2019) gestellt. Wenn sich nun der eigentlich 'unparteiische' Vorsitzende einseitig auf die Seite einiger Gesundheitsökonomen schlägt, verlässt er den Boden der ihm vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder den Gesundheitszustand zu verbessern (§ 1 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot hat diesem Ziel zu dienen und nicht umgekehrt. Leider vergessen das etliche Gesundheitsökonomen, aber auch Politiker*innen. Damit Gesundheit nicht noch mehr zur Ware wird, müssen Leistungen und dabei auch stationäre Kapazitäten Gegenstand gesundheitspolitischer und nicht gesundheitsökonomischer Erwägungen werden“, fasst Werner Sarbok, einer der Sprecher des Pflegebündnisses, die Kritik zusammen.

Auf großes Unverständnis beim Recklinghäuser Pflegebündnis stießen zudem die Begründungen Heckens für die Krankenhausschließungen. Deren Notwendigkeit mit der berechtigten Kritik an der mangelnden Palliativversorgung von z. B. schwer kranken Krebspatienten oder etwa mit dem Rückgang der Investitionsförderung durch die Bundesländer zu erklären, geht nach Meinung der Teilnehmer*innen an den Problemen des Gesundheitswesens völlig vorbei. „Wieso Krankenhausschließungen zu einer besseren Palliativversorgung schwer kranker Patienten beitragen sollen, bleibt das Geheimnis von Hecken. Palliativversorgung ist personalintensiv und nicht von 'Krankenhäuser(n) mit Hightech-Ausstattung' abhängig, wie das dem G-BA-Vorsitzenden offensichtlich im Interview vorschwebt. Eine Grundgesetzänderung durch Verlagerung der Zuständigkeit für die Krankenhausplanung von den Ländern auf den Bund bringt zudem noch keinen einzigen Cent mehr für die Investivförderung. Dazu braucht es den politischen Willen zur Änderung der Krankenhausfinanzierung. Wer den Erhalt von Krankenhäusern als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme charakterisiert und damit die hohe Belastung des Krankenhauspersonals ins Lächerliche zieht, dokumentiert seine fehlende Sachkenntnis über die Arbeitssituation auf geradezu zynische Weise“, lautet die Einschätzung des Pflegebündnisses.

„Es ist ein Skandal, dass mit Mitteln der Versicherten, der Arbeitgeber und Steuerzahler die Aktionäre von Konzernen wie Helios, Asklepios und Sana bedient werden. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung muss endlich vom ökonomischen Diktat des Fallpauschalensystems befreit und als öffentliches Gut der Daseinsvorsorge betrachtet werden. Erst wenn der politische Wille dazu vorhanden ist, wird es eine wohnortnahe und bedarfsorientierte Krankenhausplanung mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten geben. An dieser zentralen Voraussetzung gehen die Forderungen von Hecken komplett vorbei“, so Niko Köbbe, für das Pflegebündnis zuständiger ver.di-Sekretär.

2. Juli 2021

Und heute ging es mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative weiter, diesmal in Recklinghausen-Süd. Schönes Wetter, nette Gespräche und immerhin 20 Unterschriften.

25. Juni 2021

Erfolgreicher Infostand in Herten

Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt

Heute hat das Pflegebündnis am Hertener Wochenmarkt Unterschriften für die Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für Alle!" gesammelt. Und das ausgesprochen erfolgreich: Hatten wir im April am gleichen Ort mit 48 Unterschriften schon ein gutes Ergebnis, konnten wir es diesmal mit 50 sogar noch toppen.

16. Juni 2021

Versprochen. Gebrochen.

Dutzende Recklinghäuser Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zeigten heute Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Rote Karte

In Recklinghausen organisierte ver.di einige Dutzend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem Gesundheitswesen, der Altenpflege und der Psychatrie, um an die gebrochene Versprechen von Jens Spahn zu erinnern. Doch nicht nur Beschäftigte waren gekommen: Die Bewohnerin eines Seniorenzentrums unterstützte ebenfalls die Forderungen des Pflegepersonals.

Die Situation in der Altenpflege stand im Mittelpunkt der Aktion in Recklinghausen. Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen decken – und mit einer flächendeckend guten Bezahlung. Hier hat Spahn eine greifbare Lösung hintertrieben. Der von ver.di mit dem Arbeitgeberverband BVAP ausgehandelte Tarifvertrag braucht laut Gesetz die Unterstützung der Kirchen, damit der Bundesarbeitsminister ihn auf die gesamte Altenpflege erstrecken kann. Wenige Tage vor der Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie hat sich der Bundesgesundheitsminister noch mit deren Vertretern getroffen und angekündigt, er werde ein besseres Konzept vorlegen. Bekanntlich haben die Caritas-Arbeitgeber dann tatsächlich der schnellen und sicheren Lösung die Zustimmung verweigert. Inzwischen hat Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die sich an Tarifverträge halten. Doch das Gesetz hält nicht, was es verspricht. Es ist extrem missbrauchsanfällig und in Regionen mit schlechter Bezahlung wird diese zementiert. ver.di fordert die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen, wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst. Für seine bisherige Lebensleistung im Gesundheitswesen und in der Altenpflege zeigten die Demonstrationsteilnehmer Spahn die Rote Karte.

Am 16. Juni in Recklinghausen: Für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne in der Pflege

Pflegebündnis Recklinghausen unterstützt ver.di-Aktion, 13 Uhr am Rathaus

Am kommenden Mittwoch ruft die Gewerkschaft ver.di zu einer Protestveranstaltung vor dem Recklinghäuser Rathaus auf. Die Teilnehmer wollen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für die von ihm zu verantwortende Gesundheitspolitik die Rote Karte zeigen. Das Pflegebündnis Recklinghausen unterstützt die Kundgebung und ruft zur Teilnahme auf.

Anlass ist die ebenfalls am 16. Juni stattfindende Fachkonferenz der Bundes- und Landesminister für Gesundheit. Eine Antwort auf die drängenden Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sind die politisch Verantwortlichen bisher schuldig geblieben. So sind nach wie vor in der Altenpflege Dumpinglöhne auf der Tagesordnung. Die uneingeschränkte Anerkennung von in der Branche relevanten Flächentarifverträgen wie des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst wird dem Personal verweigert.Verbindliche und bundesweit einheitliche Personalvorgaben sind der Altenpflege ebenfalls nicht vorgesehen. Der steigende Personalbedarf in der Altenpflege lässt sich jedoch nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und mit einer flächendeckend guten Bezahlung decken. Im Gesundheitswesen nimmt der Pflegenotstand dramatische Züge an. Massenhaft werden Kolleginnen und Kollegen auf Grund der körperlichen und geistigen Belastungen aus ihrem Beruf hinausgetrieben. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten arbeiten in Teilzeit, weil sie die Arbeitsbedingungen einer Vollzeitstelle nicht mehr ertragen, viele wandern in andere Berufe ab. 600.000 examinierte Pflegekräfte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf.

Das Pflegebündnis Recklinghausen, in dem sich sowohl Beschäftigte des Gesundheitswesen wie auch andere an guten Bedingungen für alle in der Pflege zusammengeschlossen haben, will mit der Gewerkschaft ver.di Druck entwickeln, damit dem Pflegenotstand Einhalt geboten wird. Als eine entscheidende Ursache der Verschlechterung der Situation der Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Altenpflege sieht das Recklinghäuser Pflegebündnis die zunehmende Privatisierung.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 16. Juni, von 13 Uhr bis 13.45 Uhr auf dem Rathausvorplatz in Recklinghausen statt.

19. Mai 2021

Etappenerfolg

Kreistag stimmt Bürgeranregung des Pflegebündnisses zu

Am 17. Mai hat der Recklinghäuser Kreistag der Bürgeranregung des Pflegebündnis Recklinghausen zugestimmt. (siehe 20-11-13 Bürgeranregung.pdf)

Das Pflegebündnis Recklinghausen hatte beim Kreistag angeregt, eine Resolution verabschieden zu lassen. Hierdurch soll das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW aufgefordert werden eine Rechtsverordnung zu erlassen, um einen ausreichenden Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen vor Infektionen sowie die Einhaltung der Hygieneanforderungen durch die Beschäftigten zu gewährleisten. Insbesondere wird es als erforderlich angesehen, dass Träger der stationären Pflegeeinrichtungen dazu verpflichtet werden sollen, den Pflegekräften Arbeitskleidung zur Verfügung zu stellen und diese auch zu reinigen

7. Mai 2021

Vor dem Arbeitsgericht in Herne stärkten mehr als 30 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, darunter auch Kolleginnen und Kollegen unseres Pflegebündnisses, Kristin den Rücken.

Rückkehr-Klage abgewiesen

Enttäuschendes Urteil des Arbeitsgerichtes

Die Krankenschwester Kristin Zuber hat bis Ende November auf der Intensivstation des Prosper-Hospitals in Recklinghausen gearbeitet. Als sie regelmäßige Maskentragepausen einforderte, vesetzte sie die Geschäftsleitung auf eine andere Station. Kristin Zuber klagte gegen diese Versetzung. Das Herner Arbeitsgericht wies am 6. Mai diese Klage zurück mit der Begründung, dass die Tatbestände für eine Strafversetzung für das Gericht nicht ausreichend erfüllt gewesen seien.

Der Arbeitgeber hatte vor Prozessbeginn ein Vergleichsangebot vorgelegt, das die Krankenschwester verpflichtet hätte, in der Öffentlichkeit das Vorgehen der Geschäftsleitung nicht mehr als Strafversetzung zu bezeichnen. Dieses schräge Angebot hat er noch einmal verschärft. ver.di spricht von einem Maulkorb: „Natürlich hat unsere Kollegin das abgelehnt, da sie sich nicht zum Schweigen bringen lässt.“

ver.di kritisierte nach der Verhandlung, dass im Prozess letztlich überhaupt gar nicht ausführlich auf die Begründungen zur Strafversetzung eingegangen wurde, trotzdem soll der Mangel an Begründungen nun die Klageabweisung rechtfertigen. In drei Wochen soll die Urteilsbegründung vorliegen. Die Krankenschwester hat angekündigt, in die Berufung beim Landesarbeitsgericht in Hamm zu gehen.

4. Mai 2021

Auf in die zweite Runde

Klage gegen Zwangsversetzung wegen Anspruch auf Tragepausen von FFP2-Masken

Die Intensivpflegeschwester Kristin Zuber wurde vom Prosperkrankenhaus Recklinghausen strafversetzt, weil sie sich an die amtlichen Empfehlungen für Pausen beim Tragen von FFP2-Masken halten will. Bereits seit November 2020 wird die Strafversetzung vollzogen. Seitdem kämpft die Beschäftigte für ihre Rückkehr auf die Intensivstation des katholischen Hospitals in Recklinghausen.

Nachweislich belastet die Schutzausrüstung das Personal zusätzlich, genau deshalb be-stand sie auf die Einhaltung der amtlicherseits angeratenen Masken-Pausen - damit das Personal die Arbeit unter der Maske bis zum Schichtende auch durchhält. 75 Minuten Arbeiten unter Maskenschutz, dann 30 Minuten Maskenpause: So lautet die vom Robert-Koch-Institut unterstützte Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. In der Tragepausenzeit können Arbeiten verrichtet werden, bei der die Maskenpflicht nicht besteht, weil sich riskanter Kontakt mit Kollegen oder Patienten vermeiden lässt. Am 23. Februar hat der Gütetermin beim Arbeitsgericht in Herne nicht zu einer Einigung geführt. Der Arbeitgeber bemühte sich vor Gericht darzulegen, dass er Tragepausen von FFP2-Masken vorsehen würde, aber diese erst nach 120 Minuten eingerichtet werden können. Dennoch stimmte das Unternehmen einem Vergleichsvorschlag des Gerichts nicht zu, der es zur Einhaltung dieser selbst behaupteten Praxis verpflichtet hätte. „Mir bleiben also erhebliche Zweifel an der Aussage des Arbeitgebers, denn wenn Tragepausen eingerichtet bzw. vorgesehen wären, hätte Kristin diese ja gar nicht einfordern müssen.“, kritisiert Marion Schäfer, Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bezirk Mittleres Ruhrgebiet.

„Wegen einer eklatanten Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, aber auch, „weil es absurd ist, eine bewährte Pflegekraft nicht auf der Intensivstation einzu-setzen, obwohl doch gerade in der Pandemie alle Pflegekräfte gebraucht und gesucht werden. Zudem kann es nicht sein, dass eine Gewerkschafterin wegen des Einsatzes für besser Arbeitsbedingungen gemaßregelt wird.“

Wie auch zur ersten Verhandlung ruft das Pflegebündnis Recklinhausen zur Solidarität mit Kristin auf.

Am kommenden Donnerstag (6.5.2021) wird der Fall vor dem Arbeitsgericht Herne, nun im Rahmen eines Kammertermins erneut verhandelt. Denn Kristin Zuber hat sich mutig entschieden weiter gegen die Strafversetzung vorzugehen und sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht absprechen zu lassen. Dass sie den vollen Schutz ihrer Gewerkschaft hat, ist selbstverständlich. Und auch an Solidarität aus dem Gesundheitswesen der Region fehlt es nicht. Das werden einige Kolleginnen und Kollegen vom Kristin Zuber ca. eine halbe Stunde vor Prozessbeginn (10:15 Uhr) vor dem Gerichtsgebäude deutlich machen.

16. April 2021

Prima Auftakt

Erster Infostand für die Volksinitiative "Gesunde Krankenhäuser in NRW - für Alle" in Herten

Heute führte unser Pflegebündnis den ersten Infostand mit Unterschriftensammlung auf dem Wochenmarkt in Herten durch. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 48 Unterschriften kamen in zwei Stunden zusammen.

Die nächsten Infostände zu dem Thema sind in Recklinghausen am Freitag, 23. April (Markt in Süd) und am Samstag, 24. April (Markt am Rathaus), jeweils von 10 bis 12 Uhr. Unterstützung ist gern gesehen!

10. April 2021

Für eine bedarfsgerechte Personalausstattung

Informationsstand für Volksinitiative wurde nicht gestattet

Um fünf vor zwölf versammelten sich heute Mitglieder des Recklinghäuser Pflegebündnisses sowie von attac Recklinghausen zu einer spontanen Foto-Aktion vor dem Rathaus. Anlass war die am Montag stattfindende Bundestagsanhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung«. Beschäftigte von Kliniken in der ganzen Bundesrepublik protestieren am Montag auf Initiative von ver.di mit ähnlichen Aktionen für bedarfsgerechte Personalvorgaben. Sie kritisieren, dass im aktuellen Entwurf erneut keine bedarfsgerechte Personalbemessung auf den Weg gebracht wird.

»Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie«, betonte Marion Schäfer, Sekretärin der Gewerkschaft ver.di, im Vorfeld der Aktion. »Schon seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Doch bis auf viele Versprechungen kommt in den Kliniken nichts an.« Immer wieder habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesagt, für Entlastung zu sorgen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Pflegerat und ver.di damit beauftragt, ein Instrument zur Personalbemessung zu erarbeiten. Seit über einem Jahr liegt dieses vor, die PPR 2.0. Doch passiert ist damit nichts. »Die Geduld der Pflegekräfte ist längst aufgebraucht. Sie haben es satt, sich immer wieder vertrösten zu lassen«, betonte Schäfer. »Die PPR 2.0 muss sofort eingeführt werden. Es ist Spahns letzte Chance.«

Ursprünglich hatten sich die Aktivisten verabredet, um im Rahmen eines Informationsstandes von attac Unterschriften für die NRW-weite Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für alle“ zu sammeln. Obwohl attac der Pandemie entsprechende Maßnahmen vorbereitet und angemeldet hatte, hat die Stadt Recklinghausen die Genehmigung für diesen Informationsstand verweigert.

27. März 2021

Gegen Dumpinglöhne in der Pflege

Kichliche Arbeitgeber am Pranger

Unter dem Motto „Nach dem Klatschen nun die Klatsche“ demonstrierte am 26. März das Pflegebündnis Recklinghausen gegen die Caritas-Arbeitgeber, die einen allgemeingültigen Trarifvertrag in der Altenpflege verhindert haben. Die Auftaktkundgebung fand vor Beginn eines Gottesdienstes in der Recklinghäuser Pauluskirche statt, so dass die Kirchgänger mit Flugblättern über das scheinheilige und unsolidarische Verhalten der Caritas-Arbeitgeber informiert werden konnten.

Mit diesem Tarifvertrag wären die Mindestentgelte in der Pflege bis Mitte 2023 um rund 25 Prozent gestiegen, was vor allem den Beschäftigten von privaten Pflegeeinrichtungen zugute gekommen wäre. Allerdings wäre eine Zustimmung der kirchlichen Träger nötig gewesen. Die Caritas-Arbeitgeber lehnten das ab, im Windschatten dieser skandalösen Entscheidung enthielt sich die Diakonie einer Stellungnahme. Im Ergebnis bleibt es bei Dumpinglöhnen vor allem bei den Privaten. „Nach Auffassung von Werner Sarbok vom Pflegebündnis Recklinghausen werden die von der Kirche beanspruchten Sonderrechte als Argument genannt, um Dumpinglöhne in privaten Pflegeeinrichtungen zu festigen. Statt ihre christlichen Werte ernst zu nehmen, stützt die Caritas damit Profitemacherei auf Kosten der Beschäftigten“, schrieb die „Recklinghäuser Zeitung“ in ihrer Berichterstattung über die Aktion. Im Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt“ vom 16. März 2021 heißt es: „Bislang verdient man in der Altenpflege trotz Personalnotstandes weit unter dem Durchschnitt. … Ein Fünftel der Fachkräfte in der ambulanten Pflege verdient in Vollzeit sogar weniger als 2000 Euro brutto .“ In der lokalen Berichterstattung über die Aktion in Recklinghausen „konterte“ der lokale Geschäftführer der Caritas, dass dieser Tarifvertrag weit unter den Leistungen bleiben würde, die für Caritas und Diakonie gelte. Vor allem würden Aussagen beispielsweise zur betrieblichen Altersvorsorge fehlen. Dabei wissen die Caritas-Arbeitgeber genau, dass es gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist, solche Regelungen auf die gesamte Pflegebranche erstrecken zu können.

Im Rahmen der Auftaktkundgebung wurden an der Kirche Thesen des Pflegebündnis angebracht, die erste lautete „Du sollst keine Dumpinglöhne ermöglichen“. Die Demonstration führte zur lokalen Geschäftsstelle der Caritas, wo im Rahmen der Abschlusskundgebung ebenfalls die Thesen am Gebäude angebracht wurden.