10. April 2021

Für eine bedarfsgerechte Personalausstattung

Informationsstand für Volksinitiative wurde nicht gestattet

Um fünf vor zwölf versammelten sich heute Mitglieder des Recklinghäuser Pflegebündnisses sowie von attac Recklinghausen zu einer spontanen Foto-Aktion vor dem Rathaus. Anlass war die am Montag stattfindende Bundestagsanhörung zum »Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung«. Beschäftigte von Kliniken in der ganzen Bundesrepublik protestieren am Montag auf Initiative von ver.di mit ähnlichen Aktionen für bedarfsgerechte Personalvorgaben. Sie kritisieren, dass im aktuellen Entwurf erneut keine bedarfsgerechte Personalbemessung auf den Weg gebracht wird.

»Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern sind am Ende ihrer Kräfte, und das nicht erst seit der Corona-Pandemie«, betonte Marion Schäfer, Sekretärin der Gewerkschaft ver.di, im Vorfeld der Aktion. »Schon seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass an allen Ecken und Enden Personal fehlt. Doch bis auf viele Versprechungen kommt in den Kliniken nichts an.« Immer wieder habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugesagt, für Entlastung zu sorgen. Im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege wurden die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Pflegerat und ver.di damit beauftragt, ein Instrument zur Personalbemessung zu erarbeiten. Seit über einem Jahr liegt dieses vor, die PPR 2.0. Doch passiert ist damit nichts. »Die Geduld der Pflegekräfte ist längst aufgebraucht. Sie haben es satt, sich immer wieder vertrösten zu lassen«, betonte Schäfer. »Die PPR 2.0 muss sofort eingeführt werden. Es ist Spahns letzte Chance.«

Ursprünglich hatten sich die Aktivisten verabredet, um im Rahmen eines Informationsstandes von attac Unterschriften für die NRW-weite Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser für alle“ zu sammeln. Obwohl attac der Pandemie entsprechende Maßnahmen vorbereitet und angemeldet hatte, hat die Stadt Recklinghausen die Genehmigung für diesen Informationsstand verweigert.

27. März 2021

Gegen Dumpinglöhne in der Pflege

Kichliche Arbeitgeber am Pranger

Unter dem Motto „Nach dem Klatschen nun die Klatsche“ demonstrierte am 26. März das Pflegebündnis Recklinghausen gegen die Caritas-Arbeitgeber, die einen allgemeingültigen Trarifvertrag in der Altenpflege verhindert haben. Die Auftaktkundgebung fand vor Beginn eines Gottesdienstes in der Recklinghäuser Pauluskirche statt, so dass die Kirchgänger mit Flugblättern über das scheinheilige und unsolidarische Verhalten der Caritas-Arbeitgeber informiert werden konnten.

Mit diesem Tarifvertrag wären die Mindestentgelte in der Pflege bis Mitte 2023 um rund 25 Prozent gestiegen, was vor allem den Beschäftigten von privaten Pflegeeinrichtungen zugute gekommen wäre. Allerdings wäre eine Zustimmung der kirchlichen Träger nötig gewesen. Die Caritas-Arbeitgeber lehnten das ab, im Windschatten dieser skandalösen Entscheidung enthielt sich die Diakonie einer Stellungnahme. Im Ergebnis bleibt es bei Dumpinglöhnen vor allem bei den Privaten. „Nach Auffassung von Werner Sarbok vom Pflegebündnis Recklinghausen werden die von der Kirche beanspruchten Sonderrechte als Argument genannt, um Dumpinglöhne in privaten Pflegeeinrichtungen zu festigen. Statt ihre christlichen Werte ernst zu nehmen, stützt die Caritas damit Profitemacherei auf Kosten der Beschäftigten“, schrieb die „Recklinghäuser Zeitung“ in ihrer Berichterstattung über die Aktion. Im Faktencheck zur Sendung „Die Anstalt“ vom 16. März 2021 heißt es: „Bislang verdient man in der Altenpflege trotz Personalnotstandes weit unter dem Durchschnitt. … Ein Fünftel der Fachkräfte in der ambulanten Pflege verdient in Vollzeit sogar weniger als 2000 Euro brutto .“ In der lokalen Berichterstattung über die Aktion in Recklinghausen „konterte“ der lokale Geschäftführer der Caritas, dass dieser Tarifvertrag weit unter den Leistungen bleiben würde, die für Caritas und Diakonie gelte. Vor allem würden Aussagen beispielsweise zur betrieblichen Altersvorsorge fehlen. Dabei wissen die Caritas-Arbeitgeber genau, dass es gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen ist, solche Regelungen auf die gesamte Pflegebranche erstrecken zu können.

Im Rahmen der Auftaktkundgebung wurden an der Kirche Thesen des Pflegebündnis angebracht, die erste lautete „Du sollst keine Dumpinglöhne ermöglichen“. Die Demonstration führte zur lokalen Geschäftsstelle der Caritas, wo im Rahmen der Abschlusskundgebung ebenfalls die Thesen am Gebäude angebracht wurden.

Unsere nächsten Treffen

Aufgrund der Corona-Zahlen Pandemie führen wir aktuell keine Präsenzveranstaltungen durch. Wir treffen uns aber trotzdem etwa einmal im Monat, wenn auch in Form einer Zoom-Konferenz. Das nächste Treffen ist am

• Donnerstag, 6. Mai, 18 Uhr

Interessenten sind herzlich willkommen. Bitte rechtzeitig eine Mail an info@pflegebuendnis-re.de, dann bekommst du die Einwahldaten zugeschickt!